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Produktbild: Ministerielle Richtlinien der Gesetzestechnik

Ministerielle Richtlinien der Gesetzestechnik Vergleichende Untersuchung der Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und der Schweiz

54,99 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

30.12.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

126

Maße (L/B/H)

24,4/17/0,8 cm

Gewicht

254 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st ed. 1979

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-642-81380-1

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

30.12.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

126

Maße (L/B/H)

24,4/17/0,8 cm

Gewicht

254 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st ed. 1979

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-642-81380-1

Herstelleradresse

Springer-Verlag KG
Sachsenplatz 4-6
1201 Wien
AT

Email: ProductSafety@springernature.com

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  • Produktbild: Ministerielle Richtlinien der Gesetzestechnik
  • A Einführung.- B Abgrenzung der Richtlinien zu benachbarten Vorschriften.- C Gegenwärtiger Bestand an Richtlinien.- I Deutsche Richtlinien.- II Ausländische Richtlinien.- D Äußere Form.- E Rechtsnatur.- F Inhalt der Richtlinien.- I Auf den materiellen Gehalt des Gesetzes nicht zurückwirkende Richtlinien — dargestellt am Beispiel der Numerierung rechtlicher Vorschriften.- II Auf den materiellen Gehalt des Gesetzes zurückwirkende Richtlinen.- 1 Gesetzessprache und Adressatenproblem.- a Das Postulat der Allgemeinverständlichkeit.- b Das Adressatenproblem.- 2 Allgemeiner Teil, Legaldefinition, Verweisung und Fiktion als abkürzende Figuren der Gesetzestechnik.- a Der Allgemeine Teil.- aa Struktur.- bb Der Allgemeine Teil in den Richtlinien und in der zeitgenössischen Gesetzgebung.- cc Verfahren bei der Ausarbeitung.- b Die Legaldefinition.- aa Struktur.- bb Die Legaldefinition in den Richtlinien.- cc Anforderungen an korrekte Legaldefinitionen.- c Die Verweisung.- aa Die Verweisung in den Richtlinien.- bb Statische Außenverweisungen.- cc Dynamische Außenverweisungen.- d Die Fiktion.- e Kriterien für die Verwendung von Allgemeinen Teilen, Legaldefinitionen, Verweisungen, Fiktionen und Wiederholungen.- 3 Kausale Rechtssätze, Präambeln und Zweckvorschriften als begründende Figuren der Gesetzestechnik.- III Verfahrensregelungen.- 1 Zentrale oder dezentrale Vorbereitung der Regierungsentwürfe.- 2 Beachtung der Richtlinien während des parlamentarischen Verfahrens.- G Ausblick.- Anmerkungen.