Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Vollzitat: "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist"

Rechtsstand: 10. August 2021

Inhalt:
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen

1 Zweck des Gesetzes

2 Definitionen

3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

3a Rechtsbruch

4 Mitbewerberschutz

4a Aggressive geschäftliche Handlungen

5 Irreführende geschäftliche Handlungen

5a Irreführung durch Unterlassen

6 Vergleichende Werbung

7 Unzumutbare Belästigungen

7a Einwilligung in Telefonwerbung
Kapitel 2 - Rechtsfolgen

8 Beseitigung und Unterlassung

8a Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150

8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

9 Schadensersatz

10 Gewinnabschöpfung

11 Verjährung
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften

12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

13a Vertragsstrafe

14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

15 Einigungsstellen

15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften

16 Strafbare Werbung

17 bis 19 (weggefallen)

20 Bußgeldvorschriften
Anhang (zu
3 Absatz 3)

Ronny Studier, geboren 1986, ist im öffentlichen Dienst tätig und gleichzeitig Unternehmer. Nach seinem Abschluss an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin gründete er 2019 sein Unternehmen RS Publishing. Seine Erfahrungen aus 13-jähriger Arbeit in unterschiedlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung fließen in seine Publikationen ein.