Die Warnung Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Wunderland Glarus

Bewertung aus Pfäffikon ZH am 06.07.2020
Bewertungsnummer: 1348756
Bewertet: Buch (Gebundene Ausgabe)

Ein wunderschön fotografiertes und sehr gut getextetes Buch, mit dem man jedem Heimwehglarner eine riesige Freude machen kann.

DIE WARNUNG. WIE DER RECHTSSTAAT AUSGEHÖHLT WIRD - Ein beunruhigendes Plädoyer

j.h. aus Berlin am 08.11.2019
Bewertungsnummer: 1264421
Bewertet: Buch (Gebundene Ausgabe)

Hans-Jürgen Papier (*1943) war von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zu den wichtigsten Urteilen während seiner Amtszeit als höchster Richter zählt das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. Final konnte dieser weitreichende Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte auch auf europäischer Ebene bis heute nicht geklärt werden. Wie so oft steht hier die Frage, ob zur mutmaßlichen Terrorabwehr unter Missachtung der verfassungsmäßigen Grundrechte pauschal in die Freiheit aller eingegriffen werden darf - was im digitalen Zeitalter technisch sehr weitreichend möglich ist. Die seinerzeitigen Möglichkeiten der immer wieder gern weitreichend kriminalisierten Staatssicherheit der DDR wirken in dieser Hinsicht schon lächerlich bis amateurhaft ... Mit seinem aus Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes entstandenen Sachbuch will Papier eine breite Öffentlichkeit auf zunehmend sichtbare Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaates aufmerksam machen und dessen Wert neu ins Bewusstsein rufen. "Erfüllt das Grundgesetz wirklich noch eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Freiheit zu ermöglichen? Ersticken Selbstbestimmung und Verantwortung nicht längst unter einem Wust von Regelwerken, von denen viele Regularien aber gar nicht beachtet werden? Verkommt Gesetzgebung zur Symbolpolitik? Ist unsere hochgelobte Verfassung also so ehrwürdig wie ein poliertes altes Möbelstück, oder entfaltet sie noch die vitale gestalterische Kraft, die sie so wertvoll für den Rechtsstaat und die Demokratie macht?" (S. 11 f.) In 8 Hauptkapiteln beleuchtet Hans-Jürgen Papier aktuelle Entwicklungen und bewertet diese kritisch aus der Sicht der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es um den Wert der Freiheit, Selbstjustiz, globale Digitalisierung oder Fehlentwicklungen durch überzogene Kompetenzabgaben an europäische Institutionen. "Nicht jede regelungsbedürftige oder im Prinzip regulierbare Frage etwa des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts oder der öffentlichen Daseinsvorsorge muss auf EU-Ebene entschieden werden. Hier könnten gegebenenfalls Kompetenzen von Brüssel auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. Es stimmt schlicht nicht, dass wir Europa zum europäischen Bundesstaat ausbauen müssen, um den Zerfall der Union zu verhindern. Es gibt Alternativen." (S. 224 f.) Ein komplettes Kapitel setzt sich objektiv und kritisch mit Asyl und Zuwanderung auseinander, wobei auch die 2015 erfolgte Missachtung geltenden Rechts nochmals aus der juristischen Sicht thematisiert wird. "Die bisherige chaotische und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik lässt sich, das steht fest, jedenfalls nicht über ein nachgeschobenes Integrationsgesetz reparieren." (S. 76) Das im HEYNE-Verlag erschienene Buch ist hochaktuell und widerspiegelt einmal mehr, dass der unübersehbare Zerfall der großen Volksparteien kein Zufall ist - sondern das Ergebnis aktionistischen Handelns mit unzureichendem Blick auf zukünftige Entwicklungen. Man darf davon ausgehen, dass Hans-Jürgen Papier die amtierende GroKo kaum auf dem richtigen (und rechtsstaatlichen) Weg sieht.