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Staatsräson nach Gaza Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht

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Beschreibung

Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«....

Beschreibung

Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.
Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. Danach analysiert er den Gaza-Krieg völkerrechtlich und untersucht, ob die israelische Anwendung militärischer Gewalt als Reaktion auf den Hamas-Angriff von 2023 als Selbstverteidigung zulässig ist und sich im Einklang mit dem Recht des bewaffneten Konflikts befindet. Auf dieser Grundlage fragt er, ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar ein Genozid begangen worden sein könnten. Als mögliche rechtliche Konsequenzen betrachtet er schließlich Deutschlands Verantwortlichkeit aufgrund des Rechts der Staatenverantwortlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Waffenlieferungen, sowie das (palästinensische) Recht auf (bewaffneten) Widerstand. Zuletzt beantwortet er die Leitfrage, wie mit der Staatsräson im Lichte des Gaza-Kriegs umzugehen ist.

Rezension

»Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen.« Christian Rabhansl, Deutschlandfunk Kultur, Lesart, 13.06.2026
»Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Unterstützung der israelischen Staatsführung gerne auf Deutschlands historische Verantwortung. Wie der Göttinger Völkerrechtsprofessor Kai Ambos in seinem aktuellen Buch warnt, missversteht sie diese Verantwortung jedoch.« Hans Dembowski, E+Z, Juli 2026
»Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Juden. Mit dem Gaza-Krieg stößt der Leitbegriff der Israelpolitik aber an seine Grenzen, so der Völkerrechtler Kai Ambos.« Ninon Colneric, Legal Tribune Online, 03.07.2026

Produktdetails

Verkaufsrang

38251

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

28.05.2026

Verlag Campus

Produktdetails

Verkaufsrang

38251

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

28.05.2026

Verlag Campus
Seitenzahl

360

Maße (L/B/H)

22,8/15/2,2 cm

Gewicht

592 g

Farbe

Lichtgrau / Rost

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-593-52260-9

Herstelleradresse

Campus Verlag GmbH
Werderstraße 10
69469 Weinheim
DE

Email: vertrieb@campus.de

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  • Bewertung

    3/5

    16.11.2026

    Buch (Taschenbuch)

    völkerrechtliches und politisches Barrikadenslalom

    Drei Fragen, die der Autor gerne einzeln bewerten möchte: Die Existenz Israels, das Existenzrecht Israels, die Rechtmäßigkeit des bewaffneten Widerstand gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung der PalästinenserInnen durch Israel. Leuchtet ein? Mit Letzterem könnte man den Hamas-Massenmord von 2023 an Israelis meinen, doch ob der Autor diesen bewaffneten Widerstand meint und dessen Rechtmäßigkeit bewerten möchte, konnte ich bei meiner Lektüre nur raten. Das Buch geht an bestimmten Begriffen wie Staatsraison und Existenzrecht in Zeitlupe vorbei und beleuchtet mit starken Scheinwerfen deren Lücken und Haken und Ösen. An anderen Begriffen rast das Buch vorbei, gerne auch an der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und Israels. Bei der Diskussion der Staatlichkeit Israels bezieht sich der Autor auf einen Forscher, Zitat "Der berühmte israelisch-jüdische Religionsphilosoph Jeschajahu Leibowitz", für den die Errichtung eines Staates für Juden ein mythische Überhöhung dargestellt hat. Dieser Bezug auf einen einzelnen, nämlich Leibowitz, ersetzt für mich eine Abwägung und versucht, über Autorität zwei Aspekte Israels zu delegitimieren, das argumentativ sich in meinen Augen ganz gut begründen lässt - zum einen die Existenz Israels, zum andern sein Existenzrecht. Wenn der Autor politische Argumente bei Adorno und Horkheimer entleiht, verlässt er in meinen Augen die Ebene des Völkerrechts.

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  • Produktbild: Staatsräson nach Gaza
  • Vorwort



    Erster Teil: Staatsräson, Recht, Israel



    Kapitel I: Begriffsgenese, historische Entwicklung



    Kapitel II: Staatsräson und republikanischer Verfassungsstaat



    Kapitel III: Staatsräson und Israel



    Kapitel IV: Die Verrechtlichung der Staatsräson

    1. Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit

    1.1. Palästinakongress (Berlin, April 2024), Existenz und Existenzrecht Israels

    1.2. Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers nach § 47 AufenthG (Berlin, 1999/2022)

    2. Ausweisung pro-palästinensischer Demonstranten, einschließlich EU-Bürger (Berlin, 2025)

    3. Staatsangehörigkeitsrecht: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als implizite Einbürgerungsvoraussetzung

    3.1. Verwaltungsvorschriften zum reformierten Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

    3.2. Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender Anerkennung des Existenzrechts Israels (Regensburg, 2024) .

    3.3. Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als explizite Einbürgerungsvoraussetzung

    4. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

    5. Strafrecht und Staatsräson

    5.1. Rechtsprechung zu (pro-palästinensischen) Äußerungsdelikten, insbesondere »From the river to the sea«

    5.2. Erweiterung der Volksverhetzung (§ 130 StGB) auf Israel, insbesondere Problem des Existenzrechts

    6. Sonstige gerichtliche Äußerungen



    Kapitel V: Offene Fragen



    Zweiter Teil: Gaza und Völkerrecht



    Kapitel VI: Vorbemerkungen

    1. Bedingungslose Solidarität?

    2. Unsichere Tatsachengrundlage, Quellenlage



    Kapitel VII: Vorfrage: Gaza als Teil des »besetzten palästinensischen Gebiets« (Occupied Palestinian Territory, OPT)



    Kapitel VIII: Gewaltverbot (ius contra bellum) und Selbstverteidigungsrecht

    1. Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta)

    2. Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta)

    2.1. Anwendbarkeit

    2.2. Umfang und Reichweite

    2.3. Grenzen



    Kapitel IX: Recht des bewaffneten Konflikts (ius in bello) und Kriegsverbrechen

    1. Vorbemerkungen

    2. Vorfrage: Klassifikation des Konflikts

    3. Zentrale Grundsätze, ihre Verletzung und mögliche Kriegsverbrechen

    3.1. Unterscheidungsgrundsatz

    3.2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    3.3. Vorsorgegrundsatz

    4. Sonstige Fragen

    4.1. Humanitäre Verpflichtungen, insbesondere bei Besatzung

    4.2. Menschliche Schutzschilde

    4.3. Unmenschliche Behandlung und Tod palästinensischer Gefangener



    Kapitel X: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Genozid in Gaza?

    1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    2. Genozid

    2.1. Grundlagen

    2.2. Gaza



    Kapitel XI: Rechtliche Konsequenzen

    1. Verantwortlichkeit Deutschlands, insbesondere wegen Waffenlieferungen

    1.1. Grundlagen

    1.2. Waffenlieferungen

    2. Recht auf (bewaffneten) Widerstand

    2.1. Zur Begründung des völkerrechtlichen Widerstandsrechts

    2.2. Das palästinensische Widerstandsrecht



    Schlussfolgerungen: Israelische Verantwortlichkeit, Staatsräson und Gaza



    Anhang: Ausgewählte Zitate deutscher Politiker und anderer Persönlichkeiten zur Staatsräson seit dem 7.10.2023



    Quellenverzeichnis

    Literatur

    UN-Berichte u.a. vergleichbare (offizielle) Dokumente/Berichte

    NGO-/NRO-Berichte u.ä.

    Normen (Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Resolutionen)

    Rechtsprechung

    Dokumente (Briefe und Stellungnahmen) israelischer Völkerrechtler

    Sonstige (rechtliche) Quellen



    Abkürzungen



    Anmerkungen