Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Perspektiven der Bürgerbeteiligung insbesondere in Verfahren der Eröffnungskontrolle

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundstzlichen �berlegungen eine Reihe rechtsf�rmlich ausformulierter Vorschl�ge f�r die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Er�ffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit �ffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift f�r Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bew�ltigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechts�nderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgel�st. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die B�rgerbeteiligung bei Gro�vorhaben (�Stuttgart 21�) werden zahlreiche Verbesserungsm�glichkeiten im Rahmen der Beteiligung der B�rger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.