Rettet die Demokratie! Eine überfällige Streitschrift

Man nehme viel Unzufriedenheit mit der Landespolitik, viel Frustration über immer weiter ausufernde Bürokratie und viel Argwohn gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen und mische sie mit einem naiv-grenzenlosen Vertrauen in kommunale Akteure. Das Ergebnis: »Rettet die Demokratie!« von Dirk Neubauer, seines Zeichens Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg. In seiner Streitschrift, in welcher er vor allem die Politik auf Landes- und Landkreisebene stark kritisiert, fordert Neubauer mehr Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse direkt vor Ort. Für ihn sind direktdemokratische Elemente, der Verzicht auf Bevormundung und die Rücksicht auf die Belange der Bürger*innen die entscheidenden Kriterien, damit das Vertrauen in die Politik und die Akteure zurückkehrt. Nur so würde ein Abdriften der Wähler*innen in politische Extreme verhindert und die Demokratie nachhaltig gestärkt. Theoretisch. Denn Neubauer verkennt, dass direkte Demokratie vielleicht in einer kleinen Stadt wie Augustusburg funktionieren könnte, hier kennen sich die Menschen und wissen, wo die Probleme liegen. In anonymen Großstädten kann dies jedoch nicht funktionieren. Hier ist die von ihm immer wieder mantraartig wiederholte “Fremdbestimmung” schlichtweg notwendig. Nach der Lektüre von »Rettet die Demokratie!« bleiben sehr viele Fragezeichen, die Neubauers Lösungsansätze nicht beseitigen können. Wenn Neubauer sich in seiner Abrechnung (mit allem und jedem) zudem an die DDR erinnert fühlt und dem Freistaat Sachsen ähnliche politische Tendenzen bescheinigt, dann bleibt ein fader Beigeschmack. Die Grenze zum Populismus ist hier nicht mehr weit entfernt.